Die Mär der Taschenkontrolle im Supermarkt

TaschenkontrolleImmer wieder kommt es vor, das das nette Fräulein an der Kasse des Supermarktes folgende Sätze sagt:

„Könnten Sie mal die Tasche öffnen?“ oder etwas bestimmter „Ich muss mal in Ihre Tasche schauen!“

So gesehen den Hinweis beim Top-Markt in Bad Oeynhausen an der Herforder Strasse.

Sicherlich möchten die Ladeninhaber gerne sehen, was Kunden eventuell eingesteckt haben. Schliesslich kostet der Diebstahl nicht gerade wenig Geld.

Aber scheinbar ist dem Inhaber oder auf jedenfall dem Kunden dieser Eingriff in die Privatsphäre nicht wirklich bewusst. Denn wenn ich weiter denke, dürfte eine Bank ja auch dem Kunden in das Portemonaie schauen, oder? Oder warum nicht gleich eine Leibesvisitation?

Hierzu ein Aussage von Rechtsanwalt Euler:

Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar (BGHZ 124, 39 (43) = NJW 1994, 188 = LM H. 5/1994 § 229 BGB Nr. 3). Solche Eingriffe sind nicht durch überwiegende Interessen der Ladenbetreiber gerechtfertigt (Graf v. Westphalen, NJW 1994, 367; Kohl, LM H. 5/1994 § 229 BGB Nr. 3 (unter 4a)). Zwar hat ein Ladeninhaber grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, sich vor Ladendiebstählen zu schützen. Das Interesse des einzelnen Kunden an dem Schutz seines Persönlichkeitsrechts wiegt jedoch immer stärker als das Interesse des Ladeninhabers an einem Schutz seines Eigentums.

Quelle: http://www.frag-einen-anwalt.de/Taschenkontrolle-in-einem-Supermarkt-__f38123.html

Sicherlich habe auch ich kein Problem damit, wenn man nett gefragt wird, ob man dort denn mal reinschauen dürfte.
Wenn aber ein „Ich muss mal in ihre Tasche schauen!“ kommt, wehre ich das gleich ab. Denn manche Verkäuferinnen meinen wirklich, das sie das dürften und drohen teilweise sogar Sanktionen an.

Auch der Hinweis „Bitte lassen sie Ihre Tasche im Auto“ auf Supermarktparkplätzen ist nur eine nette Bitte und keine Pflicht. Ein Supermarkt hatte aber mal die Vorschrift, das die Leute ihre Taschen in den Autos lassen müssen mal in deren AGB stehen. Ich bin mir nicht gant sicher, aber ich glaube der Verbrauchschutz hatte da was gegen gemacht und die Passage wurde aus der AGB gestrichen.

Aktualisiert am 12. Juni 2009
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Kategorie Allgemein, Bad Oeynhausen

2 Kommentare

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  1. Kommentar von Fadir:

    Kontrollen der Taschen machen leider nach wie vor einige Supermärkte, wie auch andere Läden. Schade, dass so wenig Vertrauen dem Kunden entgegengebracht wird!

    6. August 2009 @ 21:41
  2. Kommentar von Kontrollgesellschaft...:

    Schade, es gibt gar nichts rechtliches über diese dreisten Ausweich-/ Kompensationsmaßnahmen der Supermärkte…

    Jetzt machen sie es eben über die Nummer am Wagen…!
    Tasche hochnehmen, kontrollieren, zwingen alles herauszunehmen und eben dieses überaus genaue Schauen und dann noch eingenmächtig den Einkaufswagen in eine bestimmte Position ziehen…

    Man fühlt sich schon per se verdächtigt…und irgendwie bevormundet; nicht wie ein mündiger, eErwachsener Kunde/Bürger…

    Es ist natürlich nicht so, wie in eine private Tasche zu schauen, aber das Kontrollprinzip, wobei ICH, als, erstmal anzunehmender, unbescholtener Kunde, also meine Unschuld beweisen muß!, ist ja dasselbe!

    Verhält sich das nicht eher wie die „Bitte“ auf den Schildern…?!
    Denn wenn man dem Kunden das Mitnehmen von Taschen nicht verbieten kann, kann man folglich doch nicht das Hochnehmen erzwingen…??!

    Diese Generalkontrolliererei nervt jedenfalls gewaltig?!

    Wie ist die Rechtslage?

    19. November 2010 @ 08:50

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