Wikileaks.de – Hausdurchsuchung – Die Spirale dreht sich weiter

Wie schon in anderen Beiträgen von mir festgestellt, wird es immer schlimmer mit dem Überwachungswahn und der Freiheitseinschränkung.

Laut Heise ist gestern am (24.03.2009) um 21 Uhr bei dem Domaininhaber von Wikileaks.de eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden.

Es sollen insgesamt 11 Polizeibeamte sich damit beschäftigt haben und teilweise auch auch falsche Angaben auf dem Durchsuchungsprotokoll gemacht haben.
Der Domaininhaber wurde angeblich nicht über seine Rechte aufgeklärt und es wurde auch kein Zeuge benannt. Dieses wurde aber im Protokoll angegeben.

Genaueres ist bei Wikileaks.org nachzulesen. Genau hier:  Google – Hausdurchsuchung bei Wikileaks

Aus aktuellem Anlass, poste ich hier nur die Suche bei Google. Der kundige Surfer findet dort alles 🙂

Mal abgesehen von den Gründen, die dazu geführt haben -sei es begründet oder nicht-, liest man immer mehr über Hausdurchsuchungen und so einem Verhalten von der Polizei.
Ich will der Polizei bestimmt nichts böses unterstellen. Im Großen und Ganzen macht sie eigentlich gute Arbeit. Es werden aber immer öfter die Rechte des Einzelnen mit Füßen getreten.

Vor einigen Tagen wurde bei jemandem durchsucht, der auf seiner Internetseite auf ein Weblog verlinkt hatte, das wiederum einen Link zur Sperrliste auf Wikileaks gebracht hatte. Gegen den Betreiber des Weblogs selbst wird mittlerweile auch wegen der “Verbreitung von Kinderpornografie” ermittelt. Er ist zu einer Vernehmung vorgeladen worden.

Quelle:  http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/02/danische-sperrliste-mobilisiert-polizei/

Weiterführende Informationen zu dem Schutzalter-Blog sind hier zu finden: Schutzalter Hausdurchsuchung

Wie kann es sein, das Leute die selber keine Straftat begehen und kritisch sich damit auseinandersetzen in den Fokus der Ermittler geraten?
Recherchieren die Ermittler so schlecht? Haben sie keine Ahnung von der Technik oder wissen sie nicht um das Recht des Einzelnen?

Ich meine, das so gut wie die letzten drei Fragen jeweils treffend sind.

Dazu kommt, das ein Richter ja diese Durchsuchung unterschreiben muss, es sei denn, es ist Gefahr in Verzuge. Wobei scheinbar viele Richter auch nicht um die Technik Bescheid wissen oder – ich unterstelle mal- sie falsche Informationen der Polizei bekommen. Eben weil die Polizei teilweise auch an Internetlegasthenie leidet oder technikresistent sind. Hier sieht es aber eher danach aus, das es „politisch“ bewirkt wurde.

Man hört aber mittlerweile auch immer wieder von Fällen, wo das Gefahr in Verzuge sehr weit ausgelegt wird und die Polizei dann ohne Richter aktiv wird.

Es sei nochmal betont, das es nicht um den Was geht. Lediglich das WIE ist immer seltsamer geworden in Deutschland. Ich ertappe mich selber schon dabei, das man teilweise Angst hat etwas zu machen, was einem verdächtig machen könnte. Es kommt, das statt „Man kann alles machen, was nicht verboten ist“ invertiert wird. Dann ist nämlich „Alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist“.

Armes Deutschland. Vielleicht bekomme ich aufgrund der Links ja auch bald Besuch. Man weiß es nicht. Es ist ja scheinbar keine Rechtssicherheit mehr da, schon gar keine Freiheit.

Update: Rechtsanwalt Udo Vetter (Lawblog.de) vertritt wikileaks.de wohl. Nachzulesen hier: Lawblog – Links auf Wikileaks können gefährlich sein

Aktualisiert am 26. März 2009
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Kategorie Allgemein

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